Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Es hat das Gesetz für nichtig erklärt. Leider scheint der Fall damit aber längst nicht erledigt zu sein:
Das Urteil ist hart, aber nicht hart genug.Es ordnet zwar an, die bisher gespeicherten Daten zu löschen, lässt aber die Speicherung und Weitergabe der Daten für die Zukunft umfassend zu. Auf der Basis der im Urteil geschilderten Gefahren hätte die Speicherung aber generell verboten werden müssen.
So sagt es Heribert Prantl von der Süddeutschen. Er ist nicht der einzige, der hier ein Urteil mit lauter offenen Scheunentoren sieht.
Markus Beckedahl meint darum:
Wir müssen Druck auf die Bundesregierung und vor allem auf die FDP aufbauen, dass diese unsere digitalen Bürgerrechte Ernst nehmen.
Dem kann ich mich nur anschließen. Die Frage ist nur, wie macht man das?
Ich plädiere ja eher für Lobby- als für Parteiarbeit. Und da ist das erste Ziel die FDP. Der FDP muss man jetzt klar machen, dass ein neues, an die Vorgaben des Urteils angepasstes Gesetz das Problem nicht unbedingt löst. Die Vorratsdatenspeicherung muss vom Tisch. Das ist das erklärte Ziel. Die FDP muss glaubhaft machen, dass sie das will.
Anderenfalls wird man gegen die FDP mobilisieren müssen. Die Liberalen haben mit den Bürgerrechten für sich geworben. Sie müssen jetzt dafür einstehen oder die Zeche zahlen. Zur Kasse bittet man die Liberalen z.B. mit einer kleinen Karte, auf der Guidos vollmundige Versprechen stehen. Diesen stellt man dann die Realitäten gegenüber. Das Ganze wird garniert mit einem knackigen Spruch. In Wahlkämpfen sollte man entsprechend einen heftigen Anti-Wahlkampf führen.
Natürlich muss man dabei einige Dinge bedenken:
Das politische Alltagsgeschäft kennt keine großen Würfe. Jedes Gesetz ist ein Kompromiss. Man darf daher keine überzogenen Forderungen stellen, die machtpolitisch nie und nimmer zu realisieren sind. Die FDP ist nun mal der kleinere Partner und kann sich nicht eins zu eins durchsetzen. Hier muss man auch ermöglichen, dass kleine Schritte Erfolge sind. Allerdings muss die FDP schon deutlich machen, wohin sie letzten Endes will.
Zweitens bringt Krawall alleine noch nicht weiter. Jene Liberalen, die es mit den Bürgerrechten ernst meinen, muss man unterstützen. Man könnte ihnen z.B. öffentliche Resonanz verschaffen. Erklärte Lobbyisten wie netzpolitik.org könnten solchen Leuten durchaus mal eine Plattform bieten. Oft genug fehlt es den Vernünftigen in der Politik an Publicity. Hinterbänkler, die wegen ihrer mangelnden Medienpräsenz niemand kennt, nimmt man in den Parteien nicht recht ernst. Aber wer dank eines großen Bekanntheitsgrades viele Wählerstimmen mobilisieren kann, der wird schon eher respektiert und gehört. Deshalb könnte man als “Netzgemeinde” dafür sorgen, dass die richtigen Leute bekannt werden.
Das ist nur eine Idee. Es wäre schön, wenn es gelänge, mehr davon zu produzieren und, vor allem, sie in die Tat umzusetzen…
